Satzung des Vereins Interessengemeinschaft

häusliche Kinderkrankenpflege e.V.

 

§ 1 Name, Sitz des Vereins

Der Verein trägt den Namen Interessengemeinschaft für häusliche Kinderkrankenpflege  e.V.
Er hat den Sitz in Berlin. Der Verein wird dort in das Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“ ab Eintragung. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Für die Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes sollen geeignete Mittel durch Beiträge, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.

Der Verein arbeitet auf überparteilicher und überkonfessioneller Grundlage.

Der Verein verfolgt folgende Zwecke:

1.
Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege. Dies wird z.B. verwirklicht durch:

  • Vermittlung von Wissen über Hygiene-Maßnahmen in der häuslichen Kinderkrankenpflege (z.B. über sogenannte „Krankenhauskeime“), sowie Vermittlung von Wissen über berufsbedingte Krankheiten in der häuslichen Kinderkrankenpflege (z.B. Burn-Out Syndrom).
  • Kooperation mit anderen gemeinnützigen Vereinen, Verbänden und Institutionen.
  • Öffentlichkeitsarbeit für die häusliche Kinderkrankenpflege

2.
Zweck des Vereins ist außerdem die Förderung der Bildung.
Dies wird verwirklicht durch die Entwicklung und Umsetzung von Projekten, wie z.B. Organisation von regionalen und bundesweiten Fortbildungen, Seminaren,
Tagungen und Kongressen für Betroffene, Pflegende, Familien, Ärzten & Therapeuten.

3.
Darüber hinaus verfolgt der Verein den Zweck der Förderung des Schutzes von Ehe und Familie. Dies wird z.B. verwirklicht durch Aufbau eines Netzwerkes von
Kinder(Intensiv)Pflegediensten, Eltern und Betroffenen um insbesondre der Eltern der betroffenen Kinder, die eine außergewöhnliche Belastung ausgesetzt sind,
sowie allen anderen Beteiligten in der Kinderkrankenpflege durch gegenseitiges Vermitteln von Wissen und Informationen Hilfestellung bei der Bewältigung Ihrer
alltäglichen Probleme zu geben.

§ 3 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a.) der Vorstand
b.) die Mitgliederversammlung

§ 4  Vorstand

a.) Der Vorstand setzt sich aus 3 vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern zusammen:

  • der / dem Vorstandsvorsitzenden
  • der / dem 2. Vorstandsvorsitzenden
  • der / dem Schatzmeister(-in)

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Vorstandsmitglieder vertreten.

b.) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.

c.) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.

d.) Der Vorstand ist berechtigt eine Geschäftsstelle einzurichten und das für den Betrieb einer Geschäftsstelle erforderliche Personal einzustellen.

e.) Vorstandssitzungen finden mindestens ½ jährlich statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch ein Vorstandsmitglied schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen.

f.) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

g.) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen.

h.) Bei jeder Vorstandsitzung ist ein Protokoll zu führen, indem alle Beschlüsse niedergeschrieben sind. Es wird von der/dem Vorsitzenden und der/dem Schriftführer(-in) unterzeichnet.

i.) Alle Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 5 Mitgliedschaft

Die Interessengemeinschaft für häusliche Kinderkrankenpflege e.V. kann

  • Ordentliche Mitglieder
  • Außerordentliche Mitglieder
  • Fördernde Mitglieder haben.

a.) Ordentliche Mitglieder können alle Pflegedienste der ambulanten Kinderkrankenpflege und Eltern von Betroffenen sein, die sich mit dem Vereinszweck einverstanden erklären.

b.) Außerordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche (und juristische) Person werden, die Ziele des Vereins unterstützt.

c.) Fördermitglieder können juristische oder natürliche Personen sein, die den Zweck des Vereins unterstützen.

d.) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand die Mitgliedschaft ab, kann der Antragsteller erneut einen Antrag stellen. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

a.) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

b.) Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen.

c.) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Mitgliedsbeitrag im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.

d.) Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 7 Mitgliederversammlung

a.)  Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.

b.)  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Vereinsmitglied schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

c.) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

d.) Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

Ihr obliegt vor allem die Wahl und Entlastung des Vorstandes, die Entgegennahme von Vorstandsberichten, die Beschlussfassung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung.

Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

e.) Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. auch über Änderungen der Mitgliedsbeiträge, Aufgaben des Vereins, Beteiligung an Gesellschaften, Aufnahme von Darlehen ab EUR 50, Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich, Satzungsänderungen & Auflösung des Vereins.

f.) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

g.) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

h.) Bei jeder Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, indem alle vor allem die gefassten Beschlüsse niedergeschrieben sind. Es wird von der/dem Vorstandvorsitzender und der/dem Schriftführer(-in) unterzeichnet.

§ 8 Beiträge

Jedes Mitglied hat einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe und Fälligkeit des Beitrages richtet sich nach der Beitragsordnung des Vereins, welche durch die Mitglieder- Versammlung zu beschließen ist.

§ 9 Satzungsänderung

a.)  Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

b.)  Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 10 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege.
  2. Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend bestimmt.

 

(Vorstehende Satzungsinhalt wurde von der ordentlichen Mitgliederversammlung am 20.11.2015 beschlossen)